Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  CF u.a./ Kommission

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra - Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf den Inhalt der Vereinbarung - Angeblich mangelnde Sorgfalt der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra - Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf den Inhalt der Vereinbarung - Angeblich mangelnde Sorgfalt der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  CF u.a./ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Noguer Enríquez u.a./ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 25.06.2020 - T-22/19
• EuGH, 03.03.2021 - C-403/20 P

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 24.06.2015 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses aber voraus, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 46).
• EuGH, 26.09.2018 - C-98/17

  Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

  Da nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Bewertung des im ersten Rechtszug erörterten Vorbringens beschränkt ist, ist es einer Partei nicht erlaubt, vor dem Gerichtshof erstmals Argumente vorzubringen, die sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat (Urteil vom 26. September 2018, Philips und Philips Frankreich/Kommission, C-98/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:774, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

  Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen dreier kumulativer Voraussetzungen abhängt, die sich auf die Rechtswidrigkeit des den Unionsorganen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen (Urteil vom 25. März 2010, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission, C-414/08 P, EU:C:2010:165, Rn. 138).

 
• EuGH, 13.12.2018 - C-174/17

  Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - Schadensersatzklage …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

  Insbesondere bezieht sich die in Art. 340 Abs. 2 AEUV aufgestellte Voraussetzung des Kausalzusammenhangs darauf, dass ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Unionsorgane und dem Schaden in der Weise besteht, dass das gerügte Verhalten die entscheidende Ursache des Schadens sein muss, wobei der Kläger die Beweislast für diesen Zusammenhang trägt (Urteil vom 13. Dezember 2018, Europäische Union/ASPLA und Armando Álvarez, C-174/17 P und C-222/17 P, EU:C:2018:1015, Rn. 23).
• EuGH, 05.03.2020 - C-69/19

  Credito Fondiario / CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

  Nach ständiger Rechtsprechung verstößt die Anwendung des in Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Verfahrens als solches nicht gegen ein ordnungsgemäßes und effektives Rechtsschutzverfahren, weil diese Bestimmung nur auf Rechtssachen anwendbar ist, in denen die beim Gericht erhobene Klage offensichtlich abzuweisen ist (Urteil vom 5. März 2020, Credito Fondiario/CRU, C-69/19 P, EU:C:2020:178, Rn. 56).
• EuG, 25.06.2020 - T-22/19

  Noguer Enríquez u.a./ Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen CF, TB, die LO SA und die UM SL die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Juni 2020, Noguer Enríquez u. a./Kommission (T-22/19, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2020:295), mit dem dieses ihre Klage auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch die mangelnde Sorgfalt der Europäischen Kommission bei der Überwachung der Anwendung der am 30. Juni 2011 in Brüssel unterzeichneten Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra (…ABl. 2011, C 369, S. 1, im Folgenden: Währungsvereinbarung Union/Andorra) sowie in Bezug auf den Inhalt dieser Vereinbarung entstanden sein soll, abgewiesen hat.

• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; …

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es erforderlich, dass gerade der betroffene Drittstaatsangehörige tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden (Urteil vom 22.2.2022 - C-403/20 -, juris Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es erforderlich, dass gerade der betroffene Drittstaatsangehörige tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden (Urteil vom 22.2.2022 - C-403/20 -, juris Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Push-Back; Slowenien; systemische …

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es erforderlich, dass gerade der betroffene Drittstaatsangehörige tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden (Urteil vom 22.2.2022 - C-403/20 -, juris Rn. 31).
• EuGH, 30.11.2023 - C-548/23

  Baldan/ Kommission

  À cet égard, il importe de rappeler que, conformément à la jurisprudence de la Cour, l'application de la procédure prévue à l'article 126 du règlement de procédure du Tribunal ne porte pas atteinte, par elle-même, à une procédure juridictionnelle régulière et effective, cette disposition n'étant applicable qu'aux affaires dans lesquelles le recours soumis au Tribunal est manifestement voué au rejet (arrêt du 5 mars 2020, Credito Fondiario/CRU, C-69/19 P, EU:C:2020:178, point 56, et ordonnance du 3 mars 2021, CF e.a./Commission, C-403/20 P, EU:C:2021:156, point 71).